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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bereitstellung und Nutzung der mobilen Anwendung MPU Pass (nachfolgend „App"), die kostenlose Erstellung und Nutzung eines persönlichen Nutzerkontos innerhalb der App sowie den optionalen, kostenpflichtigen Erwerb des Premium-Upgrades als In-App-Kauf. Anbieter der App ist Hendrik Würfel (nachfolgend „Anbieter").
Der Download der App über den Apple App Store oder den Google Play Store sowie die Erstellung eines Nutzerkontos sind kostenlos. Ein Kaufvertrag über den Erwerb der App selbst kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nicht zustande. Lediglich der optionale In-App-Kauf des Premium-Upgrades begründet ein entgeltliches Vertragsverhältnis, dessen Bedingungen in den §§ 3 bis 5 dieser AGB konkretisiert werden.
Daneben können gewerbliche Kunden im Rahmen des Partnerprogramms entgeltlich Pakete mit Premium-Zugängen (Gutschein-Codes) unmittelbar beim Anbieter erwerben. Für dieses Vertragsverhältnis gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Sonderbedingungen nach § 6 dieser AGB.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Hendrik Würfel
c/o Online-Impressum #4091
Europaring 90
53757 St. Augustin
E-Mail: driveagainapp@gmail.com
Voraussetzung für die Nutzung der App und für den optionalen In-App-Kauf des Premium-Upgrades ist die einmalige, kostenfreie Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos innerhalb der App. Im Rahmen der Registrierung erhebt der Anbieter ausschließlich diejenigen Stammdaten, die für die Erstellung, Verwaltung und Absicherung des Kontos erforderlich sind. Einzelheiten zu Art, Umfang und Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über die Basis-Funktionen der App zustande. Der Nutzer kann dieses Nutzungsverhältnis jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos innerhalb der App beenden.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos. Der Anbieter behält sich im Rahmen der geltenden Gesetze vor, Konten bei nachweislich missbräuchlicher Nutzung oder bei Verstößen gegen diese AGB nach vorheriger Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
Nach dem kostenlosen Download im Apple App Store oder im Google Play Store und nach Abschluss der Registrierung gemäß Ziffer 3.1 erhält der Nutzer eine unentgeltliche, nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der kostenfreien Basis-Funktionen des MPU Pass auf seinen privaten mobilen Endgeräten. Zu den Basis-Funktionen gehört insbesondere der Basis-Check zur ersten Einordnung der individuellen MPU-Situation.
Innerhalb der App kann der angemeldete Nutzer optional ein einmaliges, zeitlich unbefristetes Premium-Upgrade erwerben. Mit dem Premium-Upgrade erhält der Nutzer sofortigen und dauerhaften Zugriff auf den vollständigen Funktionsumfang der App, insbesondere auf den personalisierten MPU-Fahrplan, alle Reflexionsmodule, die MPU-Gesprächssimulation, das Abstinenz-Tracking sowie alle weiteren Premium-Inhalte.
Der Kaufvertrag über das Premium-Upgrade kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store-Betreiber (Apple Inc. bzw. Google LLC) durch den Abschluss des In-App-Kaufvorgangs zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrags und ist an der Zahlungsabwicklung nicht beteiligt.
Im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter regelt das Premium-Upgrade ausschließlich die Erweiterung der nach Ziffer 3.2 erteilten Lizenz auf den vollständigen Premium-Funktionsumfang. Diese erweiterte Lizenz wirkt einmalig, dauerhaft und ohne Abonnement.
Der Download des MPU Pass, die Erstellung eines Nutzerkontos sowie die Nutzung der Basis-Funktionen sind für den Nutzer kostenlos. Allein durch die Installation, die Registrierung oder die Nutzung des kostenfreien Basis-Umfangs entstehen keine Kosten.
Das optionale Premium-Upgrade kostet einmalig 19,99 € (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Es handelt sich um einen einmaligen In-App-Kauf ohne Abonnement. Wiederkehrende Kosten, Abo-Gebühren oder versteckte Folgekosten entstehen ausdrücklich nicht.
Die Zahlungsabwicklung für das Premium-Upgrade erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Store-Betreiber (Apple Inc. für den Apple App Store bzw. Google LLC für den Google Play Store) gemäß deren jeweiligen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbestimmungen. Der Anbieter erhält keinerlei Zahlungsdaten des Nutzers (insbesondere keine Kreditkarteninformationen oder Bankverbindungen) und speichert diese auch nicht.
Die Regelungen dieses § 4 betreffen ausschließlich den In-App-Kauf des Premium-Upgrades. Für den entgeltlichen Erwerb von Gutschein-Paketen durch gewerbliche Kunden im Rahmen des Partnerprogramms gelten die abweichenden Regelungen zu Preisen und Zahlungsabwicklung nach § 6 dieser AGB.
Wichtiger Hinweis zum Widerrufsrecht bei In-App-Käufen digitaler Inhalte
Da der Kaufvertrag über das Premium-Upgrade gemäß § 3 dieser AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store-Betreiber (Apple Inc. bzw. Google LLC) zustande kommt, richten sich Rückerstattungen und Widerrufsmöglichkeiten in erster Linie nach den Bedingungen des jeweiligen Stores. Rückerstattungsanträge sind daher primär dort zu stellen:
Soweit zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ausnahmsweise ein direktes entgeltliches Vertragsverhältnis über digitale Inhalte besteht, hat der Nutzer als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Durch den Abschluss des In-App-Kaufs des Premium-Upgrades und die damit unmittelbar verbundene Freischaltung der Premium-Funktionen erklärt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Vertragserfüllung und nimmt zur Kenntnis, dass damit ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt.
Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleiben gesetzliche Gewährleistungs- und Mängelrechte bei technischen Fehlern der App. Für die Rückerstattung des Kaufpreises im Mängelfall gelten primär die Verfahren der Store-Betreiber. Ergänzend kann sich der Nutzer in diesen Fällen direkt an den Anbieter wenden.
Da das Nutzungsverhältnis über die Basis-Funktionen nach § 3.1 dieser AGB unentgeltlich besteht, ist hierfür kein gesetzliches Widerrufsrecht einschlägig. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto und damit das Nutzungsverhältnis jederzeit innerhalb der App ohne Angabe von Gründen löschen.
Hendrik Würfel
c/o Online-Impressum #4091
Europaring 90
53757 St. Augustin
E-Mail: driveagainapp@gmail.com
Diese Sonderbedingungen gelten ausschließlich für den entgeltlichen Erwerb von Gutschein-Paketen durch Unternehmer im Rahmen des Partnerprogramms. Sie gehen den §§ 3 bis 5 dieser AGB im Konfliktfall vor.
Über die Partnerseite können gewerbliche Kunden – insbesondere MPU-Berater, Verkehrspsychologen und vergleichbare Einrichtungen – Pakete mit Premium-Zugängen (Gutschein-Codes) erwerben. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Mit dem Kauf bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Abweichend von § 3 dieser AGB kommt der Kaufvertrag über das Gutschein-Paket unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande; Apple und Google sind hieran nicht beteiligt.
Die Darstellung der Pakete auf der Partnerseite stellt noch kein bindendes Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung über den Bezahlvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des gewählten Pakets ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung beziehungsweise der Bereitstellung der Gutschein-Codes zustande. Die Lieferung der Codes erfolgt in elektronischer Form, in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse, unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung. Jeder Code berechtigt zur einmaligen Freischaltung eines Premium-Zugangs innerhalb der App.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Partnerseite angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; in den Preisen ist daher keine Umsatzsteuer enthalten, und sie wird auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland). Mit dem Bezahlvorgang akzeptiert der Kunde zugleich die Verarbeitung seiner Zahlungsdaten durch Stripe; Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung.
Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Da sich das Partnerprogramm ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht für den Erwerb der Gutschein-Pakete kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung nach § 5 dieser AGB findet auf diese Käufe keine Anwendung.
Ein freiwilliges, vertragliches Rückgabe- oder Erstattungsrecht wird nicht eingeräumt. Bereits bereitgestellte Gutschein-Codes sind vom Umtausch und von der Rückerstattung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt (siehe Ziffer 6.5).
Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Gutschein-Codes gültig und zur Freischaltung des jeweiligen Premium-Zugangs geeignet sind. Sollte ein Code nachweislich technisch fehlerhaft oder nicht einlösbar sein, stellt der Anbieter dem Kunden kostenfrei einen funktionsfähigen Ersatz-Code zur Verfügung. Weitergehende gesetzliche Mängelrechte des Kunden als Unternehmer bleiben unberührt; die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist berechtigt, die erworbenen Gutschein-Codes im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an seine eigenen Klienten weiterzugeben, damit diese den Premium-Zugang innerhalb der App freischalten können. Ein Weiterverkauf der Codes über den vereinbarten Zweck hinaus, ein gewerblicher Handel mit den Codes gegenüber Dritten außerhalb des eigenen Klientenkreises sowie jede missbräuchliche Vervielfältigung sind nicht gestattet. Im Übrigen gelten die Nutzungsrechte nach § 9 dieser AGB entsprechend.
Der MPU Pass ist ein digitales Hilfsmittel zur strukturierten Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Er ersetzt keine professionelle Rechts- oder Fachberatung.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Nutzung der App zu einem Bestehen der MPU oder zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis führt. Das Ergebnis der MPU hängt von zahlreichen individuellen, rechtlichen und medizinisch-psychologischen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
Die in der App enthaltenen Informationen (Zeitpläne, Empfehlungen, Lernmaterialien, Simulationsfragen) basieren auf allgemeinen Informationen zum MPU-Verfahren in Deutschland und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte wird keine Haftung übernommen.
Für individuelle rechtliche Fragen zur MPU empfiehlt sich die Konsultation eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder eines anerkannten MPU-Beratungszentrums.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
Für den Fall, dass die App technische Fehler aufweist, verpflichtet sich der Anbieter, bekannte Fehler in angemessener Zeit zu beheben. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Inhalte über den im App Store beschriebenen Leistungsumfang hinaus besteht nicht.
Mit der Installation der App und nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 3.1 erhält der Nutzer eine einfache, nicht übertragbare, persönliche Lizenz zur Nutzung der kostenfreien Basis-Funktionen des MPU Pass auf seinen privaten Endgeräten. Mit dem Erwerb des Premium-Upgrades erweitert sich diese Lizenz um den vollständigen Premium-Funktionsumfang gemäß § 3.3 dieser AGB; sie bleibt weiterhin persönlich und nicht übertragbar.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Dekompilierung, Modifikation oder gewerbliche Weiterveräußerung der App oder ihrer Inhalte ist nicht gestattet.
Alle Rechte am MPU Pass, an dessen Design, dessen Inhalten und an der Marke verbleiben beim Anbieter.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf dieser Website bekannt gegeben. Für bereits getätigte Käufe gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen AGB.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern aus EU-Mitgliedstaaten können auch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes des Verbrauchers Anwendung finden.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.